January 13, 2014 | Quote
Iran-Abkommen Wird Umgesetzt – Mit Verzögerung
Eigentlich hat jetzt die spannende Phase begonnen, lange nachdem die Kameras abgeschaltet und die Korrespondenten nach Hause geflogen sind. Die Gläser, mit denen man am 24. November 2013 angestoßen hat, stehen längst wieder im Schrank, aber erst nun könnte sich erweisen, ob es damals wirklich einen Grund zum Feiern gab: Das Übergangsabkommen zwischen dem Iran einerseits und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland andererseits ist noch immer nicht umgesetzt.
Jetzt, gut zwei Monate später, gebe es eine Einigung über den Beginn der Umsetzung, behaupteten zunächst iranische Medien. Sie müsse aber noch von den beteiligten Regierungen abgesegnet werden. “Wir haben Lösungen für alle Streitpunkte gefunden, aber die Umsetzung hängt von der endgültigen Ratifizierung durch die einzelnen Hauptstädte ab”, sagte Vize-Außenminister Abbas Araghchi wenig später dann im iranischen Staatsfernsehen.
Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es habe “bedeutende Fortschritte in allen triftigen Fragen” gegeben, ließ Ashton über ihren Sprecher erklären. Die politische Zustimmung aus den Hauptstädten werde gerade eingeholt. Araghchi zufolge wollen die Außenminister der beteiligten Staaten demnächst eine gemeinsame Erklärung herausgeben. Weitere Treffen auf Expertenebene seien zunächst nicht vorgesehen.
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“Selbst wenn die Umsetzung des Abkommens wie geplant Anfang Januar begonnen hätte, wäre durchaus zu befürchten gewesen, dass der Iran nach Ablauf der Übergangsfrist nur noch wenige Monate von dem Punkt entfernt gewesen wäre, an dem er nicht mehr gehindert werden kann, die Bombe zu bauen”, sagt der amerikanische Verhandlungsexperte Orde Kittrie.
“Breakout Point” (Ausbruchspunkt) nennen Fachleute diesen Moment, an dem Verhandlungen oder militärisches Eingreifen zu spät kämen. “Was ich befürchte, ist: Wir könnten verhandeln und verhandeln und die Sanktionen aufweichen, ohne dass es eine umfassende Einigung gibt. Und am Ende können wir nicht mehr verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen erlangt, wenn er das will”, sagt Kittrie.
Er hat als Chefjurist des State Department für Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis 2004 fünf nukleare Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland mit ausgehandelt. Heute ist er Professor an der Universität von Arizona und forscht für den Thinktank Foundation for the Defense of Democracies.
Abkommen hat beschränkte Wirkung
In einer Analyse, die Kittrie zusammen mit dem finnischen Atomexperten Olli Heinonen veröffentlicht hat, warnt er, dass der Iran bei der Einigung vom November nach den Erhebungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch etwas weniger als sechs Monate vom Ausbruchspunkt entfernt gewesen sein dürfte.
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Einer der Gründe für die Verzögerung könnte ein angeblicher Streit über eine neue Art von Zentrifugen gewesen sein, von der die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtete. Demnach wurde im Lauf der Verhandlungen über die Umsetzung bekannt, dass der Iran einen weiteren Typ von Urananreicherungsgeräten besitzt, die noch schneller arbeiten, als die moderneren Zentrifugen, die laut Übergangsabkommen gar nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Kittrie: “Das würde den Wert des Abkommens vom November sehr grundsätzlich infrage stellen.”
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Verhandlungsprofi Kittrie leuchtet das nicht ein. “Das Argument, Ruhani brauche mehr Zeit und Konzessionen, weil er seine inneriranischen Kritiker besänftigen muss, scheint mir nicht logisch. Wenn diese Kritiker sein Problem sind, dann wird es für ihn doch nur schwieriger, je länger er die Umsetzung des Übergangsabkommens hinauszögert.